Remote Viewing Akademie
Schulung - Forschung - Beratung

Dieser spezielle Blog repräsentiert Manfred Jelinskis persönliche Ansichten und Meinungen. ;-)

Regelwut und Kontrollwahn

Eine bereits vielzitierte Voraussage aus einem unserer RV-Projekte besagt, dass das (Über-)Leben in unserer Gesellschaft in Zukunft so kompliziert wird, dass die Bürger esin zunehmendem Maße unerträglich finden. In den letzten jahren erleben wir die Vollstreckung dieser Voraussage unangenehmer, als ich mir das zuerst vorgestellt habe. Wer sich darunter nicht vorstellen kann, dem sei dieses neueste Beispiel unterbreitet: Im Dezember hat die EU-Kommission beschlossen, dass jeder europäische Internetshopanbieter ab 9. Januar 2016 sichtbar auf die Plattform der europäischen Schiedskommission hinweisen muss (als Link). Hierhin soll sich jeder Kunde (aber auch Händler) wenden können, wenn es Probleme in einem persönlichen Fall geben sollte. Von dieser Zentrale aus wird dann eine nationale Schiedsstelle vorgeschlagen, die man, kostenpflichtig natürlich, mit einem Vorschlag einer Einigung betrauen kann. Deren Spruch muss aber niemand annehmen und kann jederzeit vor Gericht ziehen. Ziel dieser Regelung ist es, dem Kunden mehr Vertrauen in den Internethandel einzuflößen.

Aha.

Ob das jetzt gut ist oder nicht, will ich nicht beantworten. Interessant sind die Rahmenumstände. Natürlich muss sich jeder Shopbetreiber selbst darum kümmern, was die EU-Kommission so ausbrütet. Eine kleine Armee von privaten (!) Abmahnanwälten steht immer bereit, Webseiten zu überprüfen, ob man da nicht kurz mal um die 1000 € bei Leuten verdienen kann, die diese Regelung nicht mitbekommen haben, Das wäre jetzt nicht so schlimm, denkt der Kunde, denn, wer einen Shop hat, muss sich eben um so was kümmern. Leider hat die Verfügung aber einen Interpretationsspielraum. Sie ist so flaumig abgefasst, dass, hart juristisch argumentiert, dieser Link auf jeder Webseite vermerkt werden muss, auf der ein Angebot gemacht wird, auch wenn der Kunde dann den Anbieter persönlich aufsucht und dort bezahlt. Das betrifft zum Beispiel Zahnärzte, die auf ihrer Webseite schreiben, wie teuer eine Krone werden würde oder Optiker, die nur im Ladengeschäft verkaufen, aber schon mal eine Preisliste veröffentlichen. So zum Vergleich.

Damit aber noch nicht genug. Die juristische Interpretation, die zurzeit ernsthaft umgeht, lautet: Jede Seite, auf der ein Angebot gemacht wird, ist betroffen. Zum Beispiel auch ein Forum, in dem jemand ein Angebot beschreibt und diskutiert. Der jeweilige Webseitenbetreiber muss gar nichts von dem Angebot haben. („Ich habe gehört, dass …“)Entscheidend ist, ob irgendjemand aufgrund dieser Angebotsveröffentlichung dann das Geschäft tatsächlich abschließen könnte. Also Vorsicht auch mit Spaßangeboten: „72 Jungfrauen für erfolgreiche Alltagsattentäter, günstig und geil, unter www.bufipo.ru“

Könnte ja sein, dass es so ein Angebot tatsächlich gibt. Sie finden, in diesem Artikel habe ich völligen Quatsch verbreitet? Dann lesen Sie selbst:

Übrigens: die besagte Plattform ist erst am 15.Februar funktionabel und der Bundestag hat einer nationalen Regelung noch nicht zugestimmt. Man glaubt, dass so etwa 2017 das soweit sein könnte, aber eine EU-Bestimmung muss national erstmal umgesetzt werden. Aber abgemahnt werden kann man schon jetzt.